Die Weltstaatsillusion
Die Weltstaatsillusion
Italiano: L’illusione dello Stato mondiale
Ernst Lohoff
1.
Die universale Diktatur von Ware und Geld hat den Rahmen regionaler oder nationaler Selbstgenügsamkeit gesprengt, und einen weltumgreifenden Zusammenhang hergestellt. War Internationalismus für die Fortschrittlichen unter unseren Altvorderen ein hehres Postulat, so ist er für uns Nachgeborene jenseits jeder moralischen Bewertung zur Alltagswirklichkeit geworden. Wer sich heute auf ein „deutsches“ Markenrad schwingt, darf sicher sein, daß dessen Einzelteile in mindesten 10 verschiedenen Staaten von Angehörigen siebzigerlei Nationalitäten hergestellt wurden. Eine weltweit bekannte Schnellrestaurantkette wirbt allen Ernstes damit, daß ihre Produkte in sämtlichen Filialen zwischen Buenos Aires, Moskau und Holzminden absolut gleich schmecken würden. Bei der Vernichtung des tropischen Regenwaldes und der Erzeugung des Ozonloches wirken alle Industrienationen einträchtig zusammen. Die Weltregionen bilden, was Ökonomie, Ökologie und Alltagskultur angeht, längst ein System kommunizierender Röhren.
Dieser unstrittige Befund legt eine Schlußfolgerung nahe. Wenn die bestehenden Nationalstaaten, konfrontiert mit weltumspannenden Finanz-, Menschen- und Schadstoffströmen, heute unweigerlich an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stoßen, werden dann nicht schließlich supranationale Gebilde wie die EG und die „Vereinten Nationen“ über kurz oder lang an ihre Stelle rücken müssen? Zieht der eine Weltmarkt nicht notwendig auch den Weltstaat nach sich?
2.
Es ist noch nicht allzu lange her, da stimmten die triumphierenden Apologeten von Marktwirtschaft und Demokratie und die letzten Kritiker in dieser Progonose weitgehend überein. Mittlerweile hat sich das Modell „neue Weltordnung“, schon lange vor der Auslieferung, gründlich verschlissen. Vom Probelauf am Golf, über die Gattverhandlungen bis zur Riokonferenz hat die propagierte „Weltinnenpolitik“ nur blamable Ergebnisse vorzuweisen. Die zentrifugalen Kräfte erweisen sich stärker als die einigenden. Die bestehenden Nationalstaaten wachsen nicht allmählich zu übergreifenden politischen Einheiten zusammen, im Gegenteil, in Ost und Süd fallen sie reihenweise selber auseinander.
Ernüchterung ist meist ein guter Boden für Erinnerung. Angesichts der vorzeitigen Demontage der „neuen Weltordnung“ wird es vielleicht allmählich auffallen, wie wenig neuartig die Idee von der „one world“ eigentlich gewesen ist. Derlei Vereinheitlichungsvorstellungen und -prognosen (inklusive Weltstaat) tauchten in den letzten 3 Jahrhunderten immer wieder auf, und die wirkliche Entwicklung hat sie noch jedesmal Lügen gestraft. Schon für die kosmopolitisch orientierte Aufklärung des 18. Jahrhunderts war die Idee des „Weltstaats“ ganz selbstverständlich Fixpunkt und Zukunftsprojekt, und doch bildete sich die bürgerliche Gesellschaft in der Form nach außen säuberlich abgegrenzter Nationalstaaten heraus. Zu Beginn unseres Jahrhunderts gingen die Protagonisten des klassischen Imperialismus davon aus, daß künftig nur große, geschlossene imperialistische Blöcke im Kampf der Mächte bestehen könnten. Die Herausbildung des Weltmarkts, so die Erwartung, würde alsbald die politische Landkarte der Erde nachhaltig vereinfachen. Die marxistischen Kritiker teilten diese Perspektive. Der sozialdemokratische Cheftheoretiker Hilferding vermutete sogar, daß sich schließlich ein einziger weltumspannender „imperialistischen Überstaat“ herausbilden würde. Die Wirklichkeit scherte sich um diese Extrapolationen in keinster Weise. Als Hilferding 1910 seine Prognose in die Welt posaunte, zierten zwei Dutzend Nationalstaaten das Anlitz der Erde, 70 Jahre später waren es rund sechsmal so viele. Im Zerfall der bipolaren Nachkriegsordnung setzt sich diese historische Tendenz sogar noch beschleunigt fort. Nie zuvor bestand zwischen den Weltregionen eine derartiges Interdependenzniveau, und dennoch war nie zuvor die Zahl politisch selbständiger Einheiten auf der Erde so hoch wie nächste Woche.
Das Dementi, das die reale Entwicklung dieses Jahrhunderts ausspricht, ist wohl zu eindeutig, um dafür bloß die Irrungen und Zufälle politischer Entscheidungsprozesse verantwortlich zu machen. Es drängt sich vielmehr ein Verdacht auf. Vielleicht hat die propagierte „one-world“ nicht nur mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen, die vorausschauende Weltstaatsmänner schon überwinden könnten; vielleicht muß sie auf immer Phantom bleiben, weil ihrem Scheitern eine innere Zwangslogik zugrunde liegt. Möglicherweise ist moderne Staatlichkeit und Politik genauso an die Form des Nationalstaats gebunden wie einst die antike Demokratie an die Existenz der Polis.
3.
Diese Vermutung läßt sich erhärten. Der Weltmarkt macht die Warenproduzenten voneinander abhängig, aber nicht indem er einen allgemeinen Interessenausgleich und die allmähliche Angleichung der Lebensverhältnisse einleitet. Vielmehr fällt die zunehmende Interdependenz mit wachsenden Ungleichgewichten in eins. Während sie nur ihre eigenen Interessen verfolgen, schmieden die jeweiligen „Sieger“ im Konkurrenzkampf nolens volens mit am Elend der Unterlegenen. Ihre relativ komfortable Lage beruht wesentlich auf der beständigen Externalisierung und Anonymisierung all jener Folgelasten, die der blindwütige Verwertungsprozeß, in dem sie reüssieren, anrichtet. Das Einzelkapital erwirtschaftet seinen Extraprofit, indem es andere Kapitalien um ihre Realisationsmöglichkeit bringt und ruiniert, und es gedeiht um so mehr, je vollständiger es seine eigenen Gestehungskosten anderen aufhalsen kann. Während ökonomisch gesehen zunächst die aus dem Feld geschlagenen Mitanbieter, deren Arbeitskräfte und die eigenen Mitarbeiter die Rechnung zu begleichen haben, fallen die immer nur schwer bezifferbaren ökologischen Folgeschäden der Produktion abstrakten Reichtums für gewöhnlich einer nicht genau bestimmbaren anonymen Allgemeinheit zur Last.
Staatliche Eingriffe setzten diesem der Warenproduktion inhärenten Mechanismus innerhalb der politischen Einheit gewisse Schranken. Dem vorzeitigen Ruin der Ware Arbeitskraft steht die gesetzliche Regulierung der Arbeitsbedingungen im Weg; der Staat garantiert seinen Bürgern durch monetäre Umverteilung einen Mindeststandard von Versorgung; die Zerstörung der natürlichen Ressourcen geht nicht im Wildwuchs, sondern kanalisiert und im Rahmen gesetzlicher Normierungen und Ausnahmebestimmungen vonstatten. Diese reglementierende Funktion macht Staat und Politik aber noch lange nicht zu einer der Verwertungs- und Externalisierungslogik entgegengesetzten Kraft. Der Staat legt den Einzelkapitalien zwar vielfach Zügel an, aber als eine getrennt neben „der Wirtschaft“ existierende eigene Wesenheit, setzt er die einzelkapitalistische Verwertung gleichzeitig als seine eigene Grundlage immer bereits voraus. Allein schon finanziell beruht der Erfolg des Steuerstaats auf dem Erfolg jener Kapitalien, die auf seinem Gebiet operieren. Er würde sich daher an seiner eigenen Basis versündigen, wollte er ohne Rücksicht auf die Konkurrenzfähigkeit des Kapitalstandorts prinzipiell gegen die Externalisierung von Kosten vorgehen. Wenn der Weltmarkt unvermeidlich Opfer, Verlierer und Folgelasten produziert, Politik aber die Warenform, das Geld und die Zwangsgesetze des Weltmarkts apriori anerkennt, dann muß sie auch die unvermeidliche Rückseite der Verwertungsbewegung in Kauf nehmen. Es kann ihr nicht darum gehen, ernsthaft gegen die Gestehungskosten abstrakten Reichtums ins Feld zu ziehen, sie muß stattdessen darum kämpfen, bei deren globaler Verteilung gut abzuschneiden. Der Staat wird daher der ihm vorgezeichneten Rolle gerecht, wenn er soweit wie möglich die Folgelasten der Kapitalverwertung über die eigene Grenzen befördert und ihre volle Wucht vom eigenen Hoheitsgebiet ablenkt.
Die Grundlogik, nach der sich Staatseingriffe im Inneren in das Vehikel transnationaler Kostenverschiebung verwandeln, läßt sich unschwer exemplifizieren.
Die Gesetzgeber in Westeuropa haben sich genötigt gesehen, normierend in die Arbeitsbedingungen einzugreifen. Arbeitsrechtliche Vorgaben schützen hierzulande die Arbeitskräfte vor bestimmten Formen von vorzeitigem Verschleiß und gesundheitlichen Schäden. Wirklich verschwunden sind die dazugehörigen menschenverachtenden Vernutzungsweisen aber nur in den Sektoren, in den sie der technische Fortschritt sinnlos gemacht hat. In Fertigungszweigen dagegen, in denen sie auf dem heutigen Produktivitätsniveau für die Verwertung funktional sind, feiern sie dafür in der Peripherie fröhliche Urständ, oder entstehen sogar neu. Die aufblühende Computer- und Elektronikindustrie etwa beschäftigt vor allem in Südostasien zehntausender junger Frauen mit dem Zusammenfügen von Schaltkreisen. Diese filigrane Tätigkeit führt alsbald zu einer schweren Beeinträchtigung des Sehvermögens, ja oft zur Erblindung. Die Verwendung chemischer Gifte tut ein übriges, um die Arbeitnehmerinnen binnen weniger Jahre physisch zu ruinieren. In Westeuropa sind dererlei Arbeitsbedingungen natürlich unzulässig. Sie sind aus den Metropolen aber eben nur verschwunden, damit die dortigen Geldsubjekte die Früchte dieser Arbeit als Importe genießen können, ohne im eigenen Land mit den Opfern dieser Arbeit und den Folgeschäden konfrontiert zu sein. Die zerstörte Gesundheit der Arbeiterinnen taucht bei keiner westlichen Renten- oder Krankenversicherung als Kostenfaktor auf, die Produkte dieser Arbeit sind ganz selbstverständlich in den Verwertungszyklus der Kapitalien integriert. In der Welt des freien Handels kann keine Macht diese glorreiche „internationale Arbeitsteilung“ verhindern und staatlich-politisches Handeln schon gar nicht.
Diese Externalisierung von Zerstörung trifft nicht nur die menschliche Grundlage der Reichtumsproduktion, sondern selbstverständlich ebenso deren Naturbasis. Wie Handelsfreiheit praktisch ein Synonym für die Freiheit des kapitalistischen Zentrums ist, genauso monopolisieren die fortgeschrittensten kapitalistischen Länder automatisch im wesentlichen die Nutznießung der „freien Güter“ dieser Welt. An der mitproduzierten Zerstörung, dem Genuß der erzeugten Schadstoffe usw. dagegen dürfen die armen Vetter im Süden als „Weltbürger“ in vollen Zügen partizipieren.
Wie wenig gesetzgeberische und steuerpolitische Eingriffe angetan sind, diese Grundlogik auszuhebeln, zeigt nicht nur die Hochschornsteinpolitik der 60er Jahre, sondern genauso ein Phänomen wie der Müllexport unserer Tage. Die bundesrepublikanische Verwertungsmaschinerie droht am jahraus jahrein erzeugten eigenen Dreck zu ersticken. Der bundesrepublikanische Staat reagiert gezwungenermaßen auf den bestehenden Müllentsorgungsnotstand, aber er reagiert natürlich marktwirtschaftskonform. Schon aufgrund des Widerstands der Bevölkerung gestalten sich die Bedingungen für die Neuanlage von Deponien schwierig. Die Endlagerung in der Atmosphäre ist als Generallösung nicht durchsetzbar. Die Preise für die „Abfallbeseitigung“ steigen daher. Die Folge ist aber keine Verkleinerung der Müllberge. Der Abfall rollt vielmehr, wie von Geisterhand in Bewegung gesetzt, dem Preisgefälle folgend über die Grenzen, dorthin, wo sich ihm ein freundlicheres „Entsorgungsklima“ bietet.
Hinter dem Skandal steckt System, genauer systemischer Zwang. Jedes Kind, ja sogar sämtliche Experten wissen, das Müllproblem ist keines der Entsorgung. Es kann nur durch Veränderungen in der Fertigungsweise gelöst werden. Das Ziel der Abfallminimierung muß zum Bestandteil der Produkt- und der Produktionsplanung werden. Für den Staat verbietet es sich allerdings ex definitione, dieses Werk in Angriff zu nehmen. Er lebt von der blindwütig prozessierenden einzelkapitalistischen Verwertungsmaschinerie, und die hat nur für abstrakten Reichtum, aber nicht für qualitativ-stoffliche Gesichtspunkte Sinn. Jede noch so bedingte Rücksichtnahme auf ökologische Fakten muß ihr als abstrakt-allgemeingültiges Einzelgesetz von außen bürokratisch aufoktroyiert werden. Wollte der Staat ihr ernsthaft Fesseln anlegen, er würde sich selber strangulieren.
4.
Die Verknüpfung von Staat und Externalisierungszwang reicht noch eine Etage tiefer. Die politische Gewalt muß nicht nur auf einen äußeren Faktor namens Wirtschaft Rücksicht nehmen und sich in den ihr an sich fremden Dienst der Kostenexternalisierung stellen, das moderne einzelstaatliche Modell ist selber ein Resultat der Externalisierungslogik.
Konkurrenz- und Weltmarktfähigkeit hängen auf dem heutigen Vergesellschaftungsniveau nicht allein von Faktoren ab, die in der Handlungsreichweite der Einzelkapitalien liegen. Den möglichen einzelbetrieblichen Erfolg auf dem Weltmarkt beeinflussen mindestens im gleichen Maße gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz und flächendeckend funktionstüchtige Kommunikationssysteme sind für die Verwertungschancen ebenso maßgeblich, wie der Zustand des Bildungssystems und der Verwaltung des Landes. All diese vielfältigen Bereiche bilden unverzichtbare Voraussetzung entwickelter Warenproduktion, sie lassen sich selber aber nicht, oder nur sehr bedingt, warenförmig organisieren. Daher fallen sie in den Zuständigkeitsbereich staatlicher Einrichtungen.
So notwendig all diese Funktionen für die Verwertungsbewegung sind, sie schlagen gleichzeitig auch als Kostenfaktoren zu Buche. Der moderne Staat existiert doppelt, einerseits als Interventionsstaat, andererseits als Steuerstaat. Aus diesem Dilemma kann sich der Staat nicht herausstehlen. Vernachlässigt er seine infrastrukturellen Aufgabe aus ideologischen oder sonstigen Gründen, so wirkt sich das über kurz oder lang verheerend auf die Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaft aus. Die USA und das thatcheristische Großbritannien können als abschreckende Beispiele gelten. Bläht er sich über Gebühr auf, dann wird er ebenfalls zum Hemmnis für die Akkumulationsbewegung.
Wie sehr dieser Aspekt mit der fortschreitenden Entwicklung der Produktivkräfte für die gesamte Akkumulationsbewegung an Gewicht gewinnt, läßt sich in etwa an der Entwicklung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt ablesen. Lag die Staatsquote am Anfang des Jahrhunderts in den führenden Nationalwirtschaften unter 10%, so bewegt sie sich in diesen Ländern heute an der 50% Grenze. Staatliche Tätigkeit wird also zu einem entscheidenden Faktor im kapitalistischen Konkurrenzkampf.
Der moderne Interventionsstaat kann seine Effizienz nur unter Beweis stellen, wenn es ihm gelingt ein hohes Maß an intranationaler Homogenität herzustellen. Der selbstbescheidene liberale Nachtwächterstaat des 19. Jahrhunderts war durchaus in der Lage, noch disparat entwickelte Landesteile unter einem politischen Dach zu vereinen. Beim modernen Staat dagegen, der auf breiter Front infrastrukturelle Leistungen erbringen muß und mit seiner Währungs- und Steuerpolitik wesentlich die Rahmenbedingungen der Verwertungsbewegung setzt, wirken sich gravierende ökonomische Binnengefälle zerstörerisch aus. Die Ausgestaltung der staatlichen Aktivitäten von den sozialpolitischen Bedingungen über die infrastrukturellen Vorleistungen, von der Rechtsordnung bis zur Währungs- und Wirtschaftspolitik sind nie für kapitalistische Verwertungsbereiche, die sich auf unterschiedlichen Vergesellschaftungsniveaus bewegen, gleichermaßen adäquat. Die Optimierung der Verwertungsbedingungen ist im Zeichen der internationalen Arbeitsteilung vielmehr gleichbedeutend mit der Anpassung der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik an die Bedingungen eines spezifierten Verwertungssegments. Ein Land wie Südkorea etwa, das als Exkolonie und bloßer Rohstoff- und Agrarlieferant seinen Weg in die Weltmarktintegration suchte, konnte sich in den 60er und 70er Jahren nur auf die Produktion billiger Massengüter werfen, die keinen sonderlich hoch vergesellschafteten Hintergrund benötigen. Es mußte mit dem Pfund wuchern, das ihm zur Verfügung stand: niedrige Lohnkosten und disziplinierte einfache Arbeitskraft. Der Aufbau eines umfänglichen sozialen Netzes wäre unter diesen Bedingungen ebenso eine krasse Fehlinvestition gewesen, wie etwa größere Ausgaben für Grundlagenforschung. Für ein Land wie die BRD stellt sich die Situation dagegen gänzlich anders da. In den Fertigungssegmenten, in denen etwa die fernöstlichen Schwellenländer (Billigstahl, Schiffbau usw.) Erfolge feiern, können die hiesigen Kapitalien angesichts der hohen infrastrukturellen Standarts und der vergleichsweise üppigen Sozialkosten von vornherein nicht mithalten. Das Kosten- und Vergesellschaftungniveau, das in diesen Bereichen als Standortnachteil zu Buche schlägt, wird aber dort zum Vorteil, wo es möglich ist den Vergesellschaftungsvorsprung als Profit zu realisieren. Der Standort BRD hat gegenüber den Nachholern in Hightech-Bereichen die Nase vorn und ebenso in den Verwertungssegmenten, in denen das reibungslos organisierte Funktionieren einer komplexen, weit über den Einzelbetrieb hinausreichenden Maschinerie ein höheres Gewicht hat als die mechanische unmittelbare Produktionsarbeit. Statt die Lohn- und Infrastrukturkosten auf südkoreanische Verhältnisse zu senken, muß sich der bundesrepublikanische Staat in erster Linie darum bemühen diese Erfolgsgrundlage zu reproduzieren.
Der Zwang zu einer spezifischen Ausrichtung der national institutionalisierten Wirtschaftspolitik verträgt sich nur schlecht mit der Existenz zurückgebliebener Binnenregionen. Die innernationale Armutsregionen sind in doppelter Weise von der Teilnahme an der Verwertungsmaschinerie ausgeschlossen. Sie sind weder in der Lage in den Hightech-Sektoren mitzuhalten, dazu fehlen Teile der infrastrukturellen Voraussetzungen, noch steht ihnen der Weg offen in andere Verwertungssegmente auszuweichen, in denen geringere technische Ansprüche herrschen. In diesen Bereichen nämlich versperren gerade das von den landesinternen Siegerregionen wesentlich mitgeprägte Lohnniveau und die übrigen ebenfalls immer nur landeseinheitlich denkbaren Rechts- und Sozialstandarts den Zugang. Diese Regionen sind daher auf eine Sozialfallexistenz festgenagelt, und je schroffer die Diskrepanzen ausfallen, desto mehr partizipieren sie an den innernationalen Umverteilungsflüssen ausschließlich als Empfänger. Der windschnittige Weltmarktgewinnerstaat muß sein Umverteilungsinstrumentarium nutzen, und die Entwicklungsdiskrepanzen zu überbrücken suchen.
Der Selbstlauf der Konkurrenz schafft beständig regionale Disparitäten. Die Effizienz des modernen Nationalstaats hängt wesentlich mit davon ab, ob es ihm gelingt dieses Gefälle wieder einzuebnen. Der Nationalstaat kann beim Bemühen, seinen defizitären Regionen auf die Sprünge zu helfen, allerdings auch Schiffbruch erleiden. Je unmittelbarer der Binnenmarkt dem Zugriff des Weltmarkts unterliegt, desto wahrscheinlicher ist es, daß die politische Zentralgewalt gegen die polarisierenden Kräfte des Marktes nicht ankommt.
Der eine Weltmarkt erzeugt massive (regionale) Ungleichgewichte. Der Staat, die politische Einheit, muß nach innen einigermaßen einheitliche Lebens- und Verwertungsbedingungen herstellen, denn der moderne Kapitalismus braucht einen kohärenten Funktionsraum. Dieser schreiende Widerspruch kann nur praktische Gestalt annehmen, wenn sich viele politische Einheiten die Erdoberfläche teilen, die jeder für sich Homogenisierungsanstrengungen unternehmen. Wenn wir uns das klar machen, zeichnet sich nicht nur in den katastrophalen Staatsimplosionen eine gewisse Logik ab, die über die Fortexistenz ethnischer Spannungen hinausgeht. Gleichzeitig wirkt im nachhinein die rasende Geschwindigkeit und relative Mühelosigkeit, mit der sich in den 50er und 60er Jahren die in einem halben Jahrtausend mühsam zusammengeräuberten Kolonialreiche auflösten, weniger überraschend. Diese Entwicklung scheint ebenso in einem neuen Licht wie die eigentlich ja frappierende Tatsache, daß ausgerechnet die Verlierer des 2. Weltkriegs, aus dem Nachkriegsboom als die großen Sieger hervorgingen, und den Weltmarkt bis heute wesentlich beherrschen. Der Zwangsabschied von kolonialen Träumen, die rabiate Schlankheitskur, die Japan um seine Besitzungen auf dem asiatischen Festland und Restdeutschland um seine agrarischen Ostgebiete brachte, wurde zum Jungbrunnen für diese kapitalistischen Länder, weil ihnen damit ein Integrations- und Homogenitätsgrad in den Schoß fiel, den die in kolonialen Aneignungsstrukturen befangenen Siegermächte Frankreich und Großbritannien erst mühsam und verzögert erreichen konnten.
Die Botschaft ist klar: Armut ist für den eigenen Erfolg irrelevant, solange sie jenseits der Grenzen bleibt; nur ein wenig Unterentwicklung im eigenen Staatsgebiet erweist sich dagegen als kostspieliger Luxus. Eine schlechte Basis für das Modell Weltstaat und den Traum von einer „Weltinnenpolitik“.
5.
Der Prozeß der Externalisierung stößt an Grenzen. Er beginnt ins Leere zu laufen, sobald die abgeschobenen Folgen, wie vermittelt auch immer, doch auch auf die Externalisierungskünstler selber zurückschlagen. Genau das passiert heute auf breiter Front. Das Ozonloch klafft mittlerweile nicht nur über der Südhalbkugel, sondern öffnet sich auch über den Köpfen der hauptsächlichen FCKW-Produzenten. Der zugunsten der westlichen Holzimporteure in Gang gesetzte Raubbau am tropischen Regenwald gefährdet nicht nur das lokale ökologische Gleichgewicht, sondern das globale.
Die externalisierten Kosten des einzelbetrieblichen Verwertungsirrsinns treffen nicht nur als ökologische Krise schließlich die relativen Gewinner mit. Die Sieger sind ebenso mit neuartigen sozialen Verwerfungen konfrontiert. Die vom Endsieg des Weltmarkts Entwurzelten in Ost und Süd weigern sich, brav und friedlich daheim zu verhungern. Eine zahlenmäßig noch recht bescheidene Vorhut klopft an die Tür der Metropolen. Aber bereits dieser kleine Vorgeschmack auf die künftigen Wanderungsbewegungen löst Panik aus, und leitet die Metamorphose unseres weltoffenen Teilkontinents in die „Festung Europa“ ein. Geldsubjekte ohne Geld drängen ins gelobte Land, und die metropole Verwertungsmaschinerie ist nicht in der Lage, sie als Rohstoff zu absorbieren. Nicht die peripheren Länder erreichen den Anschluß ans westliche Niveau, die Einzelnen machen sich auf die Socken: Go west!
Die Antwort der alteingesessenen Geldsubjekte kommt prompt, und sie kann natürlich nur in der Fortschreibung der alten Externalisierung auf prekär gewordener Grundlage bestehen. Die Krisenseite der Warengesellschaft trat bislang immer im wesentlichen als die Krise der anderen in Erscheinung, und dabei soll es gefälligst bleiben. Die Macht des Sachzwangs kann uns die humanen Kosten nicht mehr auf ihre bewährt sterile und reibungslose Weise vom Hals halten, folglich wächst die Neigung, zur Not künftig auch mit unmittelbarer physischer Gewalt bei diesem Geschäft nachzuhelfen. Pauperes ad portas! heißt der Schreckensruf am Ende der Moderne. Und die Nutznießer des westlichen Sozialstaats sammeln sich zur Abwehrschlacht. „Bekämpft die Armut, vertreibt die Armen“.
Die universelle Tyrannei Weltwarengesellschaft hat die ehrwürdige Abstraktion „Menschheit“ in handgreifliche Wirklichkeit verwandelt, aber nicht im Sinne ihrer verblichenen, vom Geiste des Humanismus beseelten Urheber, sondern vielmehr als soziale und ökologische Katastrophe. Die Herrschaft der bürgerlichen Form realisiert sich im Projekt der ökologischen Selbstvernichtung, während die Menschen aller Herren Länder statt in allgemeiner Verbrüderung im Progrom in allseitigen Kontakt zueinander treten. Die propagierte „one world“ kommt fatalerweise in der wenig erbaulichen Form des Weltbürgerkriegs und als Weltflüchtlingsbewegung zu sich!
6.
Die barbarischen Auflösungserscheinungen der bürgerlichen Ordnung und das drohende ökologische Desaster machen Angst. Die Angst entlädt sich zunächst aus alter Gewohnheit als Anforderung an die Politik. Die Welt treibt blind auf Abgründe zu, die Politik soll eingreifen und das Geschick wenden. Die politische Klasse hat bislang vor dieser Aufgabe kläglich versagt und sich in der Verfolgung bornierter nationaler Interessen verzettelt. Eine andere, an globalen Zusammenhängen orientierte Politik soll an die Stelle der alten treten.
In einer Gesellschaft, die Politik und bewußtes allgemeines Handeln für Synonyme hält, ist dieser Impuls zunächst natürlich verständlich. Dennoch verfehlt er, genauer betrachtet, den Adressaten. Nicht eine radikal andere Politik steht auf der historischen Tagesordnung, sondern viel radikaler der Bruch mit dem Bezugssystem „Politik“ und „Staatlichkeit“ überhaupt.
Wenn die moderne Weltgesellschaft in die Krise gerät, weil auch die „Sieger“ nicht dauerhaft von den Folgen ihres Sieges verschont bleiben, und weil die Externalisierungslogik sich ad absurdum führt, dann stößt Politik als Handlungsform selber mit an ihre Grenze. Eine an kybernetischem Denken und globalen Problemlösungen orientierte „Weltinnenpolitik“ ist schlicht und einfach ein Widerspruch in sich. Politik und das Prinzip der Externalisierung sind miteinander verschwistert, da politisch-staatliches Handeln, indem es sich seiner eigenen Form als das abstrakt Allgemeine fügt, bereits a priori Ware und Geld als die eigentlichen Herren unseres Planeten anerkennt. Als eine vom sonstigen gesellschaftlichen Tun abgetrennte Sondersphäre braucht Politik sich gar nicht erst willentlich extra in den Dienst irgendwelcher Kapitalinteressen zu stellen. Allein schon aufgrund der eigenen Form kommt sie nicht darüber hinaus, sich mit der Synthese divergierender Geldinteressen abzumühen, und die anstehenden sinnlich-stofflichen Probleme dieser Welt darüber hintanzustellen.
Wer die klägliche Rolle der Politik beklagt, der könnte sich genausogut enttäuscht zeigen, wenn ein Elefant im Ballett die Rolle der Ballerina nicht zur vollen Zufriedenheit ausfüllt.
Hinter dem Wunsch nach einer gänzlich „anderen Politik“ verbirgt sich ein anderer, sehr einfacher Gedanke, der sich nur noch nicht selber kennt. Die blind vor sich hin prozessierende Verwertungsmaschinerie hat ein historisch vollkommen neuartiges Destruktionspotential freigesetzt. Der Stoffwechsel des Menschen mit der Natur ist ebenso dabei, katastrophisch aus dem Ruder zu laufen, wie die weltgesellschaftlichen Konfliktherde. Vor diesem existentiell bedrohlichen Hintergrund kann es nur darum gehen, bewußt und ohne jede Rücksichtnahme auf die monetäre und juristische Logik, wo immer nötig einzugreifen und gegenzusteuern. Wenn in der ehemaligen Sowjetunion die vollkommen maroden Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden, obwohl eine ganze Serie von neuen Tschernobyls absehbar ist, weil ansonsten die Energieversorgung sofort zusammenbricht, dann muß sich die Weltgemeinschaft eben bereitfinden, ohne die Dazwischenkunft von Dollar und Rubel die notwendige Energieversorgung sicherzustellen. Wenn in der sogenannten 3. Welt die Subsistenzgrundlagen zugunsten einiger exportorientierter Monokulturen zerstört werden, nur damit diese Länder überhaupt Devisen erwirtschaften können, dann muß ein neuer, antimonetärer Pragmatismus sich dafür stark machen, daß diese Länder auch ohne finanzielle Gegenleistung die erst einmal weiterhin nötigen Importgüter erhalten. Die Steuerung stofflicher Ressourcenflüsse muß sich von der Gewalt des Geldes emanzipieren.
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