Berlin
Niemand soll es merken
Leere Kassen, mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die Debatte um die Altersvorsorge kocht wieder hoch – Corona beschleunigt die Frührente.
Rentner gehören in Corona-Zeiten naturgemäß zu den Risikogruppen. Aber es gibt auch jüngere Rentner und davon auch immer mehr. 3,5 Millionen der rund 20 Millionen Rentner haben ihre erarbeiteten Ansprüche mit 63 Jahren wahrgenommen, entweder weil sie mindestens 45 Jahre gearbeitet haben oder Abschläge in Kauf nehmen. Etwa die Hälfte aller Rentner geht vorzeitig in den Ruhestand. Sie haben in Corona-Zeiten dafür nicht nur gesundheitliche Gründe. Durch die millionenfache Kurzarbeit steigen ihre Ansprüche nicht mehr im gewohnten Maß, ein früherer Ausstieg lohnt sich im Vergleich zu Vorkrisenzeiten.
Und es gibt jüngere Politiker, die an die Rente denken. Und zwar nicht nur für das nächste Jahr, weil die Rentner eine Nullrunde erleben werden, da die Rentenanpassung an die Entwicklung der Löhne gekoppelt ist und die 2021 deutlich sinken wird. Eigentlich müssten deshalb auch die Renten sinken. Aber seit der Finanzkrise 2009 gilt die Sonderregel, dass Renten nicht sinken dürfen. Danach aber, also ab 2022, wird es wieder satte Erhöhungen geben, weil die erwartete Wirtschaftsleistung deutlich steigt, mithin die Lohnentwicklung steil nach oben geht. Man rechnet mit rund fünf Prozent. Darüber nun freuen sich die Rentner und runzeln die Sozialpolitiker die Stirn.
Die Rentenkassen werden leer
Denn die Kassen der Rentenversicherung leeren sich zusehends. Man wird den Staat zur Kasse bitten müssen. Schon in diesem Jahr hat der Anteil aus Steuern erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersprungen, das ist rund ein Drittel der Ausgaben. Und die Ausgaben werden weiter steigen, weil die geburtenstarken Jahrgänge (1955–1968) immer kräftiger zu Buche schlagen. Es wird in den kommenden zehn Jahren ständig mehr Rentner und weniger Beitragszahler geben. Die gesetzliche Rente reicht jetzt schon nicht mehr für die Beibehaltung des Lebensstandards aus. Man befindet sich in gewisser Weise vor der Sintflut und zwar fast überall in Europa.
Im Kern ist das ein demographisches Problem. Seit zehn Jahren gibt es in der EU mehr Renteneinsteiger als Schulabgänger. Der sogenannte Altenquotient (die über 65-Jährigen im Verhältnis zu den 20- bis 65-Jährigen) steigt; am höchsten ist er in Deutschland, Österreich, Griechenland, Italien und Spanien. Dabei arbeiten die Deutschen mit ihren 39,1 Jahren im Schnitt sieben Jahre länger als die Italiener, im Vergleich zu den Griechen sind es sechs Jahre. Länger als die Deutschen arbeiten die Skandinavier ( eins bis drei Jahre), die Niederländer (2 Jahre) und die Schweizer (3,5 Jahre) Schon längst reichen in fast allen Ländern die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung nicht aus, um das System zu erhalten.
Der Altenquotient steigt
Das gilt auch für Deutschland. Daran ändern auch die Beschlüsse der Regierung nichts. Es werden noch mehr Milliarden Steuergelder in die Rentensysteme gepumpt werden müssen, um wie versprochenen Beiträge und Leistungen bis 2025 stabil zu halten. Mit den Baby-Boomer-Rentnern wird der Altenquotient noch dramatisch steigen. Und jetzt ist die Wirtschaft im Corona-Abschwung, notdürftig kaschiert durch Kurzarbeitergeld und andere Staatssubventionen, die die Bevölkerung stillhalten, insbesondere die Gastronomie, die sich sagt: 75 Prozent des Umsatzes werden mir erstattet, bei den Hygienemaßnahmen würde ich sowieso nicht mehr Umsatz machen. Also kassieren und nicht klagen. Das kann die Rentenversicherung nicht sagen. Mit der rentenpolitischen Sintflut wird die Altersarmut sichtbar werden – vor allem von Frauen, die nicht erwerbstätig waren, weil sie Kinder erzogen haben, die heute die Renten der Kinderlosen finanzieren.
Wo bleibt die Generationengerechtigkeit?
Was tun? Schon seit Jahren ringt man um neue Konzepte. Diese Woche beugt sich die Regierung über den Rentenversicherungsbericht, der ihr die nüchternen Zahlen zu Gemüte führt. Und seit Monaten diskutiert man in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ein realistisches, aber politisch mit der SPD nicht umsetzbares Konzept zur Zukunft der Altersvorsorge. Die Zuwanderung ist keine Lösung, sie kostet und verschärft das Problem. Also Staatsrente? Oder Rente 70? Die Verantwortlichen für das Desaster werden dann in Rente sein. Ihnen würde man, falls sie noch nicht in Rente sind, gern einen Vorruhestand gönnen, ab heute.
Aber die jüngeren Abgeordneten haben noch viele Jahre und Wahlen vor sich. Die Rente ist ein Wahlkampfthema, auch im nächsten Jahr. Die Mehrheit der Wähler ist älter als 55 Jahre und mit der Mütterrente und der Rente 63 sowie mit der Garantie für das Rentenniveau ist das Pulver verschossen. Die SPD hat mit dem Verwaltungskostenmonster Grundrente (18 Euro Kosten für 75 Euro Zusatzrente und das ohne Bedürftigkeitsprüfung) den letzten Rest noch hinterhergeworfen. Man fragt sich, wer in Berlin an die Generationengerechtigkeit denkt. Auch die Corona-Schulden werden die künftigen Generationen belasten. Jetzt sollte man auch mal an die Zukunft denken. Nur wie?
Kommt die Rente mit 70?
Vor zehn Jahren hat der Sachverständigenrat die Rente mit 69 empfohlen, zwischendurch kamen auch die Deutsche Bank und etliche Experten immer wieder mal mit der Rente 70 um die Ecke. Auch die Regierungskommission der Groko, die einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025“ vorlegen sollte, hatte diesen Vorschlag auf der Liste. Aber sie ging im März auseinander, ohne sich auf eine Linie geeinigt zu haben. Nun versucht es die Arbeitsgruppe der Union. Sie nennt den Vorschlag der Verlängerung der Lebensarbeitszeit eleganter so: Die Regelaltersgrenze soll ab 2030 an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Das klingt nicht so hart, kommt aber auf dasselbe hinaus, nämlich auf die Rente mit 70. Ferner soll die Regelversicherungszeit ab 2030 auf 45 Jahre festgelegt werden. Das galt schon bei der früheren Regelung, als das Renteneintrittsalter bei 65 lag, und müsste eigentlich ab 2030 um zwei Jahre verlängert werden, aber man will offensichtlich die starken Wählerjahrgänge der Baby-Boomer schonen, die 2030 fast alle in Rente sein werden. Aber die Arbeitsgruppe hat auch eine ehrliche und damit schmerzhafte Maßnahme in ihrem Konzept. Sie will die Kassen füllen, indem sie die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der die Löhne rentenbeitragspflichtig sind, erhöhen oder gar ganz abschaffen. Das würde die Arbeitgeber und die gutverdienenden Arbeitnehmer treffen. Außerdem sollen auch Miet-und Kapitaleinnahmen beitragspflichtig werden, so wie das in anderen Ländern schon der Fall ist.
Die Baby-Boomer-Welle rollt
All diese Maßnahmen würden viel Geld in die Rentenkassen spülen. Aber unklar ist, ob sie in Gesetze und dann in Realität umgesetzt werden können und ob sie die Rentenproblematik auf Dauer lösen. Hinzu kommen nämlich noch die Kosten der Pensionen der Bundes-und Landesbeamten, die mit der zu erwartenden Welle der Baby-Boomer sich auf 1,2 Billionen Euro für Bund und Länder summieren.
Die Altersvorsorge in Deutschland steht unter gewaltigem Druck. Es rächt sich, dass die Politik die Familie und damit den Nachwuchs über Jahrzehnte vernachlässigt hat. Es fehlen schlicht die Kinder. Die Politik wird, schon wegen der alternden Wählerschaft, die Rentenhöhen garantieren und neue, viele Maßnahmen erfinden, die die Zahl der fehlenden Kinder (und künftigen Beitragszahler) wettmachen und indirekt die Beiträge erhöhen werden. Darin sind sie geübt. Der Nestor der deutschen Sozialpolitik in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, Oswald von Nell-Breuning, meinte, man könne die Frage, die den Sozialpolitiker am meisten umtreibe, so formulieren: Wie können wir das Ganze so finanzieren, dass die Geschädigten es nicht merken und niemand weiß, an wem die Kosten schließlich hängen bleiben?
Noch geht es uns gut
Aber eine grundsätzliche Lösung ist das nicht. Noch geht es den Deutschen relativ gut. Auch haben die Rentner oft, was in der Debatte über Altersarmut oft vergessen wird, sich über die Jahre etwas Vermögen (Haus, Teppiche, Aktien, Lebensversicherungen) ersparen können. Aber die Lage ändert sich. Die älteren Generationen haben Wohlstand geschaffen und ein System aufgebaut. Den jüngeren Generationen stellen sich Zukunftsfragen, die auch Systemfragen sind. Das verbindende Element, das wichtigste Kapital in dieser Umbruch-und Transformationsphase ist Vertrauen. Es geht auch um Vertrauen zwischen den Generationen. Solches Vertrauen lernt und erfährt man in der Familie. Es ist die Voraussetzung für die Anerkennung von Würde und den Primat des Rechts. Es geht bei der Altersvorsorge nicht nur um Geld, es geht auch um die Anerkennung von Lebensleistungen. Deshalb ist Vertrauen auch die Währung des Lebens. Sie macht die Qualität des Lebens aus, am Anfang und am Ende und auch in der Krise. Die Zeit für eine Reform drängt. Das Solidarsystem hängt davon ab.
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Gli
italiani restano nel paese. Il Ministro della Difesa Guerini, dopo la
dichiarazioni del Segretario della Nato Stoltemberg che si è di fatto
allineato alla rotta guerrafondaia del democratico Biden , ha
clamorosamente smentito il gen. Vecciarelli che in commissione difesa
della Camera, il 29 Giugno 2020 aveva annunciato il ritiro delle truppe
italiane dall’Afghanistan entro maggio 2021.
