Di Maio will Posten des EU-Haushaltskommissar für Italien
Italian
Deputy Prime Minister and 5-Star Movement leader Luigi Di Maio leaves
after casting his vote in the European election in Pomigliano d'Arco,
Italy May 26, 2019. REUTERS/Ciro de Luca Purchase Licensing Rights
Rom
(Reuters) - Der italienische Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio hat
Ansprüche seines Landes auf zentrale Posten in der neuen EU-Kommission
angemeldet.
Italien
wolle den Haushalts- oder den Wettbewerbskommissar stellen, sagte der
Politiker der populistischen 5-Sterne-Bewegung der Zeitung "Corriere
della Sera" (Donnerstagausgabe). Die Koalition aus Di Maios Partei und
rechter Lega liegt wegen ihrer Haushaltspolitik über Kreuz mit der EU.
Vergangene Woche empfahl die EU-Kommission wegen der hohen
Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land, dem damit
eine Buße in Milliardenhöhe droht. Am Donnerstag und Freitag werden die
EU-Finanzminister am Rande ihres Treffens in Luxemburg über die
Situation in Italien beraten.
Di
Maio bekräftigte in dem Interview, dass die Priorität seiner Regierung
auf Steuersenkungen liege. Auf die Frage, ob diese durch eine Erhöhung
des Haushaltsdefizits finanziert werden sollen, sagte der Politiker:
"Werden tun, was die Italiener brauchen." Eine Kabinettsumbildung
schloss Di Maio aus. Auch innenpolitisch gibt es Differenzen über den
Kurs Italiens. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit
Rücktritt gedroht, wenn Di Maio und der zweite Vize-Ministerpräsident,
Matteo Salvini von der Lega, ihre Differenzen nicht überwinden.
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