Merkel: Spareinlagen sind sicher - Erstmals Komplettgarantie
Berlin – Die Bundesregierung hat angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht gestellt. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. „Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: „Ich möchte unterstreichen, dass (...) wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.“
Die abzusicherende Summe wurde zunächst nicht genannt. Nach Angaben von Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), umfasst die Garantie eine Summe von 568 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich dem vernehmen nach um die Summer aller privaten Spareinlagen. Die abzusichende Summe sei größer.
Es gehe darum, alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten zu garantieren, sagte Albig. „Die Bundesregierung will auf jeden Fall verhindern, dass Geld in größerem Stil abgehoben wird“, sagte er.
Wie es in Regierungskreisen hieß, würde damit über die bisherigen Sicherungssysteme hinaus eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in ganz Deutschland greifen. Die bisherigen gesetzlichen und weiteren Sicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft gelten bereits als die weltweit besten. Es gibt aber keinen Komplettschutz.
Bisher haben Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken eigene - von einander unabhängige – Sicherungssysteme. Gerät eine private Bank in Turbulenzen, kommt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) zum Tragen. Bei einer Bankenpleite sind 90 Prozent der Spareinlagen durch diese gesetzliche Einlagensicherung geschützt, höchstens allerdings nur 20.000 Euro. Zuletzt gab es Diskussionen, diesen Maximalbetrag auf 50.000 Euro zu erhöhen.
In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Beim europäischen Krisengipfel in Paris hatte sich Merkel am Vortag noch unglücklich über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie für Bankeinlagen die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission würden mit den Iren reden und das Problem lösen, hatte sie gesagt.
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