Zweiter Prozess gegen Winterkorn
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Ehemalige VW-Konzernchef: Martin Winterkorn wird abermals angeklagt Bild: Reuters
Der frühere VW-Chef steht jetzt auch wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht. Im Frühsommer hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen Winterkorn erhoben.
Der Druck der Justiz auf den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn wächst. Am Montag teilte das Landgericht Braunschweig mit, die Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Winterkorn wegen uneidlicher Falschaussage zuzulassen. Im Frühsommer hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen Winterkorn erhoben.
Winterkorn wird vorgeworfen, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestagsausschusses zu den Abgasmanipulationen im Januar 2017 bei Dieselautos von VW falsch ausgesagt zu haben. Er hatte vor dem Gremium gesagt, erst im September 2015 von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen von VW erfahren zu haben. Nach Auffassung der Staatsanwälte soll Winterkorn aber im Mai 2015 über die Abgas-Manipulationen informiert gewesen sein.
Das Landgericht Braunschweig teilte mit, diesen neuen Tatvorwurf gemeinsam mit der Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs und anderer Straftaten gegen Winterkorn verhandeln zu wollen (Geschäftszeichen: 6 KLs 23/19). In dem sogenannten Nox-Verfahren müssen sich Winterkorn und vier Mitangeklagte, darunter der frühere VW-Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer, vom 16. September an vor einer Wirtschaftsstrafkammer in Braunschweig verantworten.
Da Winterkorn sich am Donnerstag einer Hüftoperation unterziehen muss, die nach ärztlicher Ansicht nicht verschoben werden kann, hat das Gericht Ende August mitgeteilt, dass es die Abtrennung des Verfahrens gegen Winterkorn erwäge. Mit einer Entscheidung, ob das Verfahren gegen Winterkorn abgetrennt wird und der Prozess gegen die anderen Angeklagten wie geplant beginnt oder ob der gesamte Prozess erneut und bis 2022 verschoben wird, wird nicht vor Freitag gerechnet.
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