COVID-MASSNAHMEN IN DER SCHWEI
Mit wem steigt Sibylle ins Lotterbett?
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Die Corona-Maßnahmen haben in der Schweiz für enorme Proteste gesorgt. Nun wird aufs Neue über die Regelungen abgestimmt – doch der Streit ist schon entbrannt.
Mit einem ironischen Lächeln sagte Anfang Oktober Peter Indra, der Chef des Zürcher Amtes für Gesundheit, in einem unter freiem Himmel vor der offenen Tür einer Straßenbahn geführten Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen: „Im Grunde genommen ist in einer Pandemie eine gutmütige Diktatur eine gute Art und Weise, die Pandemie zu bewältigen. Manchmal braucht es auch zentralistische Entscheide, die umgesetzt werden.“ Der Satz rief heftige Proteste hervor, die anschließende Erläuterungen der Behörde notwendig machten.
Die Boulevardzeitung „Blick“ porträtiert derweil Schweizer, die ihre Auswanderung nach Dubai mit den Worten begründen: „Lieber eine gute Diktatur als unsere Demokratie.“ Womöglich hätte die vom Zweiten Weltkrieg verschonte Schweiz ohne Pandemie, während der die Grenzen zu den Nachbarn erstmals wieder abgeriegelt wurden, das „Rahmenabkommen“ mit der EU nicht so fahrlässig an die Wand gefahren, wie sie es im vergangenen Mai tat. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) feierte die „Rettung“ des Landes.
Debatten über Ethik gibt es nicht
Das Virus fordert die Demokratie heraus. Die neutrale Schweiz erlebt derzeit Protestaktionen, Gewaltausbrüche und sogar Morddrohungen gegen Politiker. Corona-Skeptiker beschreiben das Impfen als Massenmorddrohung und Abschaffung der Freiheit. Neuerdings treten sie mit Kuhglocken und Armbrust bei verbotenen Demonstrationen als „Freiheitstrychler“ auf. Ende November wird über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie abgestimmt, zum zweiten Mal in diesem Jahr.
In Europa wurde die Schweiz je nach Sichtweise als leichtsinnig, egoistisch oder auch als vorbildlich wahrgenommen. In den Impfstatistiken liegt sie um zehn bis zwanzig Prozentpunkte hinter Ländern wie Italien und Frankreich. Die Regierung lanciert gerade eine neue Impfoffensive. Verworfen hat Gesundheitsminister Alain Berset inzwischen sein Vorhaben, mit Geld zu ködern: Fünfzig Franken sollte bekommen, wer jemanden zur Spritze bewegen kann.
Während französische Philosophen, Soziologen, Schriftsteller und Juristen über den ethischen Wert von Gesundheit debattieren, über Gesetz und Freiheit, Verantwortung und Gemeinwohl streiten, gibt es vergleichbare Debatten in der Schweiz nicht. Präsident Macron hat den „pass sanitaire“ eingeführt, um die Franzosen zum Impfen zu animieren, mit Erfolg und politischen Hintergedanken. In der Schweiz bestärkt das Zertifikat die Kritiker nur in ihrem Widerstand.
Corona sei eine „Führungskrise“
Es wird zusammen mit dem Personalausweis kontrolliert, den in Paris nur die Polizei verlangen darf. Dass ihm nicht wohl ist in seiner Haut, demonstrierte der eidgenössische Finanzminister Ueli Maurer (SVP), als er sich ein Hemd der „Freiheitstrychler“ überzog und wie ein Sansculotte sprach: Dass Covid vor allem eine „Führungskrise“ sei, in der die Regierung dem Volk wieder einmal zeigen könne, „wo Gott hockt“.
Die für das Referendum erforderlichen Unterschriften wurden von Organisationen, die in der Pandemie entstanden sind, gesammelt. Sie tragen Namen wie „Freunde der Verfassung“ oder „Maß-Voll“. Auch die vom Staat den Medien versprochene Milliarde bekämpfen sie. Ob sie langfristig eine politische Rolle spielen werden, wird sich weisen, gegenwärtig geben sie den Ton an. Die stärkste Partei des Landes, die SVP, ist die einzige, die ihr Referendum unterstützt. Die Gastronomiebranche, die das Zertifikat ablehnt, beschloss Stimmfreigabe.
Eine Wendung nahm die dröge Debatte, als sich Sibylle Berg kritisch zum Impfzertifikat äußerte. Die 1962 in Weimar geborene Schriftstellerin wurde unlängst zur einflussreichsten Schweizer Intellektuellen gekürt. Sie warnt vor einem „ersten Schritt in die Dystopie“. Die NZZ am Sonntag zweifelte daraufhin an ihrem Verstand und rätselte darüber, „was Berg dazu bringt, Dystopien aus der Science-Fiction-Literatur für Realität zu halten“. Aus der Kulturszene gab es herablassende Kritik: „Oh je, Sybille“, twitterte Mike Müller, der beliebteste Volksschauspieler. „Echt jetzt, liebe Sybille“, setzte der Verleger Patrick Frey nach: „Du weißt aber schon, mit wem du dich ins Lotterbett legst, oder?“
Zwar ist Frey auch Kabarettist, aber die Anspielung war ein keineswegs ironischer Hinweis auf Gesundheitsminister Alain Berset, der auch für die Kultur zuständig ist. Mit staatlichen Mitteln hatte Berset seine ehemalige Geliebte zum Schweigen gebracht – eine Künstlerin, die ihn zu erpressen drohte. Vom Fahrdienst der Regierung ließ er sich aus dem Wochenende im Schwarzwald nach Bern bringen. Die Neue Zürcher Zeitung hat dem Journalisten der Weltwoche, der die Affäre enthüllte, eine Hymne gewidmet. Die Kulturwelt schweigt.
Sibylle Bergs Artikel hat die Gegner des Impfzertifikats etwas besänftigt – sie werden nicht nur für Spinner gehalten – und die Befürworter aufgeschreckt. Inzwischen haben auch sie eine Demonstration organisiert. Die Regierung unterstreicht in ihrer Empfehlung für die Abstimmung, dass ein Nein zum Gesetz das Ende des Zertifikats bedeuten würde. Ob sie in diesem Fall den Kulturbetrieb und die Grenzen wieder zu schließen erwägt? Ohne Impfausweis könnten die Schweizer ihr Land nicht mehr verlassen, da andere Staaten ihn verlangen. Es ist ungemütlich geworden im Paradies der direkten Demokratie.
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