Verfassungsrat
Der Verfassungsrat des Kantons Wallis
Am 4.
März 2018 nahm die Walliser Bevölkerung die Volksinitiative für eine
Totalrevision der Kantonsverfassung mit 72,8% Ja-Stimmen an und
beschloss mit 61,5% der abgegebenen Stimmen, die Arbeiten einem
Verfassungsrat anzuvertrauen.
Die Wahl der 130 Mitglieder des Verfassungsrates fand am 25. November 2018 statt. Sie
trafen sich zum ersten Mal am 17. Dezember 2018 in Sion zur
konstituierenden Sitzung des Verfassungsrates. Zwischen dem 29. April
und dem 5. Juni 2019 fanden zwei Plenarsitzungen des Verfassungsrates
statt, um das Reglement des Verfassungsrates zu verabschieden, die Mitglieder des Präsidialkollegiums, die Präsidenten/-innen der thematischen Kommissionen
und den Generalsekretär zu wählen und zur Ernennung der Mitglieder der
thematischen und institutionellen Kommissionen. Am 5. Juni erfolgte der
Amtsantritt der leitenden Organe des Verfassungsrates, namentlich des
Präsidialkollegiums und des Büros, sowie der thematischen Kommissionen.
Seither haben die thematischen Kommissionen eine intensive Forschungs-,
Diskussions- und Beratungsarbeit geleistet, um verfassungsrechtliche
Grundsätze oder Artikel und einen vorläufigen Bericht zuhanden des Plenums des Verfassungsrates auszuarbeiten. Die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses,
der zwischen November 2019 und Anfang Januar 2020 über eine digitale
Plattform durchgeführt wurde sowie anlässlich der Bürgerworkshops, die
in 6 Orten des Kantons organisiert wurden, wurden von den thematischen
Kommissionen ebenfalls berücksichtigt und in ihr Projekt integriert.
Zwischen September und November 2020 hat das Plenum des Verfassungsrates anlässlich von drei Sessionen
von zwei bis drei Tagen in Brig und Martinach getagt, um die in den
Vorberichten der thematischen Kommissionen enthaltenen Vorschläge zu
prüfen. Diese Vorschläge waren Gegenstand von fast 700 Abstimmungen des
Plenums in einem von der Coronavirus-Pandemie geprägten Kontext. Die
Coronakrise hat den Verfassungsrat gezwungen, die Prüfung der Grundsätze
von April auf September 2020 zu verschieben.
Ein Vernehmlassungsverfahren
zu den vom Verfassungsrat angenommenen Grundsätzen wurde zwischen
Januar und März 2021 bei den institutionellen Akteure und der
Öffentlichkeit durchgeführt. Die thematische Kommissionen arbeiten seit
April 2021 den Vorentwurf der Verfassung aus, der ab Herbst 2021 vom Plenum in erster Lesung behandelt wird.
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